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AGB für Verträge mit Unternehmen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufs­be­din­gungen gelten ausschließ­lich; entge­gen­ste­hende oder von unseren Verkaufs­be­din­gungen abwei­chende Bedin­gungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Verkaufs­be­din­gungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entge­gen­ste­hender oder von unseren Verkaufs­be­din­gungen abwei­chender Bedin­gungen des Kunden die Liefe­rung an den Kunden vorbe­haltlos ausführen.

(2) Unsere Verkaufs­be­din­gungen gelten nur gegen­über Unter­neh­mern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(3) Unsere Verkaufs­be­din­gungen gelten auch für alle künf­tigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestel­lung als Angebot gemäß § 145 BGB zu quali­fi­zieren, so können wir dieses inner­halb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbil­dungen, Zeich­nungen, Kalku­la­tionen und sons­tigen Unter­lagen behalten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rechte vor. Dies gilt auch für solche schrift­li­chen Unter­lagen, die als „vertrau­lich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weiter­gabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entspre­chend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kosten­sen­kungen oder Kosten­er­hö­hungen, insbe­son­dere aufgrund von Tari­fab­schlüssen oder Mate­ri­al­preis­än­de­rungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nach­weisen.

(2) Die gesetz­liche Mehr­wert­steuer wird in gesetz­li­cher Höhe am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung geson­dert ausge­wiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf beson­derer schrift­li­cher Verein­ba­rung.

(4) Sofern sich aus der Auftrags­be­stä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist der Kauf­preis netto (ohne Abzug) inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­datum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetz­li­chen Regeln betref­fend die Folgen des Zahlungs­ver­zugs.

(5) Aufrech­nungs­rechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen­an­sprüche rechts­kräftig fest­ge­stellt, unbe­stritten oder von uns aner­kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Vertrags­ver­hältnis beruht.

4. Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns ange­ge­benen Liefer­zeit setzt die Abklä­rung aller tech­ni­schen Fragen voraus.

(2) Die Einhal­tung unserer Liefer­ver­pflich­tung setzt weiter die recht­zei­tige und ordnungs­ge­mäße Erfül­lung der Verpflich­tung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbe­halten.

(3) Kommt der Kunde in Annah­me­verzug oder verletzt er schuld­haft sons­tige Mitwir­kungs­pflichten, so sind wir berech­tigt, den uns inso­weit entste­henden Schaden, einschließ­lich etwaiger Mehr­auf­wen­dungen ersetzt zu verlangen. Weiter­ge­hende Ansprüche bleiben vorbe­halten.

(4) Sofern die Voraus­set­zungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufäl­ligen Unter­gangs oder einer zufäl­ligen Verschlech­te­rung der Kaufsache in dem Zeit­punkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuld­ner­verzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, soweit der zugrun­de­lie­gende Kauf­ver­trag ein Fixge­schäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, sofern als Folge eines von uns zu vertre­tenden Liefer­ver­zugs der Kunde berech­tigt ist geltend zu machen, dass sein Inter­esse an der weiteren Vertrags­er­fül­lung in Fort­fall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, sofern der Liefer­verzug auf einer von uns zu vertre­tenden vorsätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Vertrags­ver­let­zung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen ist uns zuzu­rechnen. Sofern der Liefer­verzug nicht auf einer von uns zu vertre­tenden vorsätz­li­chen Vertrags­ver­let­zung beruht, ist unsere Scha­denser­satz­haf­tung auf den vorher­seh­baren, typi­scher­weise eintre­tenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, soweit der von uns zu vertre­tende Liefer­verzug auf der schuld­haften Verlet­zung einer wesent­li­chen Vertrags­pflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Scha­denser­satz­haf­tung auf den vorher­seh­baren, typi­scher­weise eintre­tenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetz­liche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbe­halten.

5. Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftrags­be­stä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist Liefe­rung „ab Lager“ verein­bart.

(2) Für die Rück­nahme von Verpa­ckungen gelten geson­derte Verein­ba­rungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Liefe­rung durch eine Trans­port­ver­si­che­rung einde­cken; die inso­weit anfal­lenden Kosten trägt der Kunde.

6. Mängelhaftung

(1) Mängel­an­sprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschul­deten Unter­su­chungs- und Rügeob­lie­gen­heiten ordnungs­gemäß nach­ge­kommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nach­er­fül­lung in Form einer Mangel­be­sei­ti­gung oder zur Liefe­rung einer neuen mangel­freien Sache berech­tigt. Im Fall der Mangel­be­sei­ti­gung tragen wir die Aufwen­dungen nur bis zur Höhe des Kauf­preises.

(3) Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berech­tigt, Rück­tritt oder Minde­rung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, sofern der Kunde Scha­denser­satz­an­sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit, einschließ­lich von Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit unserer Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätz­liche Vertrags­ver­let­zung ange­lastet wird, ist die Scha­denser­satz­haf­tung auf den vorher­seh­baren, typi­scher­weise eintre­tenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen, sofern wir schuld­haft eine wesent­liche Vertrags­pflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Scha­denser­satz­haf­tung auf den vorher­seh­baren, typi­scher­weise eintre­tenden Schaden begrenzt.

 

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens statt der Leis­tung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorher­seh­baren, typi­scher­weise eintre­tenden Scha­dens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuld­hafter Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die zwin­gende Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­ge­setz.

(8) Soweit nicht vorste­hend etwas Abwei­chendes gere­gelt, ist die Haftung ausge­schlossen.

(9) Die Verjäh­rungs­frist für Mängel­an­sprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefah­ren­über­gang.

(10) Die Verjäh­rungs­frist im Fall eines Liefer­re­gresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unbe­rührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablie­fe­rung der mangel­haften Sache.

7. Gesamthaftung

(1) Eine weiter­ge­hende Haftung auf Scha­denser­satz als in Pkt. 6 vorge­sehen, ist – ohne Rück­sicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs – ausge­schlossen. Dies gilt insbe­son­dere für Scha­denser­satz­an­sprüche aus Verschulden bei Vertrags­ab­schluss, wegen sons­tiger Pflicht­ver­let­zungen oder wegen delik­ti­scher Ansprüche auf Ersatz von Sach­schäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begren­zung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Scha­dens, statt der Leis­tung Ersatz nutz­loser Aufwen­dungen verlangt.

(3) Soweit die Scha­denser­satz­haf­tung uns gegen­über ausge­schlossen oder einge­schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persön­liche Scha­denser­satz­haf­tung unserer Ange­stellten, Arbeit­nehmer, Mitar­beiter, Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Kaufsa­che bis zum Eingang aller Zah­lun­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kunden, ins­be­son­dere bei Zah­lungs­ver­zug, sind wir berech­tigt, die Kaufsa­che zurück­zu­neh­men. In der Zurück­nahme der Kaufsa­che durch uns liegt ein Rück­tritt vom Vertrag. Wir sind nach Rück­nahme der Kaufsa­che zu deren Ver­wer­tung befugt, der Ver­wer­tungs­er­lös ist auf die Ver­bind­lich­kei­ten des Kunden – abzüg­lich ange­mes­se­ner Ver­wer­tungs­kos­ten – anzu­rech­nen.

(2) Der Kunde ist ver­pflich­tet, die Kaufsa­che pfleg­lich zu behan­deln; ins­be­son­dere ist er ver­pflich­tet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Dieb­stahl­s­schä­den aus­rei­chend zum Neuwert zu ver­si­chern. Sofern War­tungs- und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten erfor­der­lich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten recht­zei­tig durch­füh­ren.

(3) Bei Pfän­dun­gen oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Dritter hat uns der Kunde unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haftet der Kunde für den uns ent­stan­de­nen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berech­tigt, die Kaufsa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang weiter zu ver­kau­fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Fak­tu­raend­be­tra­ges (ein­schließ­lich MwSt) unserer For­de­rung ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen seine Abneh­mer oder Dritte erwach­sen, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Kaufsa­che ohne oder nach Ver­ar­bei­tung weiter ver­kauft worden ist. Zur Ein­zie­hung dieser For­de­rung bleibt der Kunde auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unsere Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hiervon unbe­rührt. Wir ver­pflich­ten uns jedoch, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solange der Kunde seinen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlösen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät und ins­be­son­dere kein Antrag auf Eröff­nung eines Ver­gleichs- oder Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt. Ist aber dies der Fall, so können wir ver­lan­gen, dass der Kunde uns die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor­der­li­chen Angaben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Dritten) die Abtre­tung mit­teilt.

(5) Die Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung der Kaufsa­che durch den Kunden wird stets für uns vor­ge­nom­men. Wird die Kaufsa­che mit anderen, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet, so erwer­ben wir das Mitei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wertes der Kaufsa­che (Fak­tu­raend­be­trag, ein­schließ­lich MwSt) zu den anderen ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Für die durch Ver­ar­bei­tung ent­ste­hende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vor­be­halt gelie­ferte Kaufsa­che.

(6) Wird die Kaufsa­che mit anderen, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den untrenn­bar ver­mischt, so erwer­ben wir das Mitei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wertes der Kaufsa­che (Fak­tu­raend­be­trag, ein­schließ­lich MwSt) zu den anderen ver­misch­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­mi­schung. Erfolgt die Ver­mi­schung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, so gilt als ver­ein­bart, dass der Kunde uns anteil­mä­ßig Mitei­gen­tum über­trägt. Der Kunde ver­wahrt das so ent­stan­dene Allein­ei­gen­tum oder Mitei­gen­tum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die For­de­run­gen zur Siche­rung unserer For­de­run­gen gegen ihn ab, die durch die Ver­bin­dung der Kaufsa­che mit einem Grund­stück gegen einen Dritten erwach­sen.

(8) Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Kunden inso­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­bare Wert unserer Sicher­hei­ten die zu sichern­den For­de­run­gen um mehr als 10% über­steigt; die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt uns.

9. Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kauf­mann ist, ist unser Geschäfts­sitz Gerichts­stand; wir sind jedoch berech­tigt, den Kunden auch an seinem Wohn­sitz­ge­richt zu ver­kla­gen.

(2) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land; die Geltung des UN-Kauf­rechts ist aus­ge­schlos­sen.

(3) Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäfts­sitz Erfül­lungs­ort.